Kommunalpolitisches Programm der SPD- Erkelenz 2009 – 2014

Zuerst der Mensch

I Präambel
Politik ist kein Selbstzweck. Sie hat den Menschen zu dienen. Das ist der politische Leitgedanke der SPD Erkelenz. Deshalb steht der Mensch im Mittelpunkt unseres politischen Programms.

Wir wollen Erkelenz als Stadt des Lebens für alle Menschen: Kinder, Familien und Seniorinnen und Senioren, als Stadt des Arbeitens für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten und Beamtinnen und Beamten und als Stadt des Wirtschaftens für die Unternehmerinnen und Unternehmer und alle Selbstständigen attraktiv gestalten.
Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!

II. Das kommunalpolitisches Programm der SPD Erkelenz
Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Mitverantwortung

Uns als SPD Erkelenz ist es sehr wichtig, das freiwillige Bürgerengagement und die gesellschaftliche Mitverantwortung für unsere Stadt zu fördern. Damit wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Handlungssicherheit geben und gleichzeitig mehr Rückmeldungen und Informationen über die Bedürfnisse der Menschen bekommen, um Erkelenz in ihrem Interesse gestalten zu können.

Wir wollen die Menschen in Erkelenz offensiv über die bestehenden rechtlichen und faktischen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten aufklären und sie früh und umfassend über neue wichtige Vorhaben, Planungen und Sachstände, z. B. in Einwohnerversammlungen in Kenntnis setzen. Eine Stadtentwicklung mit breiter Beteiligung der Bevölkerung ist für die SPD Erkelenz immer noch nicht zufrieden stellend gelöst. Hier hat Die CDU um Bürgermeister Jansen ein Programm aufgelegt, das nur auf kleine Kreise setzt. Das ist unzureichend und deshalb fordern wir nach wie vor eine breit angelegte Stadtentwicklungskonferenz. Wir wollen eine offene aber professionell moderierte Bürgerversammlung, die sich dem Thema der Stadtentwicklung aus verschiedenen Perspektiven nähert. Die Vorschläge der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden sortiert, gewichtet und anschließend mit den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern und weiteren (auch zusätzlich eingeladenen) Experten so aufgearbeitet, dass am Ende ein schlüssiges Stadtkonzept entstehen und daraus entsprechende Anträge für den Rat der Stadt Erkelenz erwachsen.

Wir wollen den Menschen in Erkelenz neue Möglichkeiten der verantwortlichen Beteiligung eröffnen; wir wollen, dass sie ihren Sachverstand schon frühzeitig und unabhängig von Parteien und Verbänden in politische Entscheidungsprozesse einbringen können - unabhängig von Parteien und Verbänden.

Dazu wollen wir bewährte Beteiligungsmodelle einsetzen. Das gilt auch - und besonders - für unsere Jugend. Auf diesem Wege wollen wir den Erkelenzer Kindern und Jugendlichen ein geeignetes Forum bieten, über das sie ihre Wünsche und Vorstellungen vom Leben in Erkelenz darstellen und in die Entscheidungsprozesse von Rat und Verwaltung einbringen können. Die Beteiligung von Jugendlichen ist eine Forderung, an deren Umsetzung wir nach wie vor arbeiten werden. Allerdings darf Jugendbeteiligung nicht über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen durchgesetzt werden. Wir wollen zusammen mit den Jugendlichen geeignete Konzepte zur Partizipation finden. Leider ist das in der Vergangenheit nicht immer geglückt. Wir setzen auch weiter darauf, dass Gespräch mit den Jugendlich direkt zu suchen. Dabei können wir nur das Forum bieten, nicht aber den Weg vorschreiben

Stadtentwicklung, Verkehr und Sicherheit
Ziel unserer Stadtentwicklungspolitik ist es, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen, sie hier gut und gerne wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen und sich engagieren. Deshalb wollen wir Erkelenz im Gleichgewicht zwischen Kernstadt und den umliegenden Stadtteilen entwickeln. Die umliegenden Stadtteile haben sich schon viel zu sehr zu bloßen „Schlafstätten“ entwickelt. Sie müssen wieder mehr als eigene Lebensräume mit hoher Wohnqualität gestärkt werden.

Dazu muss auch eine ausreichende und bedarfsgerechte verkehrliche Anbindung an die Kernstadt gesichert werden. Das Ziel einer organischen Gesamtentwicklung muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaft, Wohnen und Versorgung berücksichtigen.

Deshalb fordert die SPD Erkelenz die zügige Neufassung und Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes. Insbesondere ist eine Lösung für den Verkehrsknotenpunkt Aachener Straße/Krefelder Straße/Antwerpener Straße zu finden.

Deshalb werden wir auch die von uns initiierte Mitgliedschaft im Arbeitskreis Fahrradfreundlicher Städte mit Leben füllen und für ein radfahrerfreundliches Wegenetz in unserer Stadt sorgen.

Wir wollen zudem, dass für bestehende Wohngebiete und in geplanten Neubaugebieten angemessene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umgesetzt werden. Dies insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätzen. Wir werden uns ergänzend für den Einsatz von weiteren (mobilen) Geschwindigkeitsanzeigen einsetzen.
Gemeinsames und engagiertes Leben in Erkelenz muss sicher sein. Mehr öffentliche Sicherheit ist eine politische Dauerforderung der SPD in Erkelenz. Leider hat Landrat Pusch dafür gesorgt, dass Erkelenz seinen eigenen Wach- und Wechseldienst verloren hat. Wegberg und Erkelenz teilen sich zurzeit die entsprechenden polizeilichen Dienste.

Wir wollen wieder eine "Rund-um-die-Uhr-Wache" in Erkelenz haben. Dafür werden wir uns gegenüber dem Kreis Heinsberg einsetzen. Öffentliche Sicherheit erfordert aber in unseren Augen noch mehr. Deshalb wollen wir eine Ordnungspartnerschaft "Gegen Vandalismus und Zerstörung" einrichten, der Vertreter aus der Polizei, der Stadt Erkelenz, der Wirtschaft, der Kirchen und der Vereine angehören, um über Konzepte und Maßnahmen gegen zunehmenden Vandalismus und mutwillige Zerstörung zu erarbeiten.

Wir wollen darüber hinaus, dass das Thema "Mehr öffentliche Sicherheit" auch in den Ortsteilen von Erkelenz spürbar wird. Deshalb fordern wir, dass sich die Bezirksbeamten insbesondere um die Entwicklung bürgernaher Sicherheitskonzepte zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage in den Ortsteilen bemühen und einmal im Jahr zu einer lokalen Sicherheitsbesprechung vor Ort einladen. So können die Bürgerinnen und Bürger direkt im Kontakt mir ihren Bezirksbeamten ihre Probleme schildern und dabei mithelfen, neue Lösungen zu finden.

Kultur, Freizeit, Sport, Tourismus
Erkelenz kann auf ein vielseitiges und abwechslungsreiches Kultur- und Freizeitangebot verweisen. Dieses Angebot wird zu einem erheblichen Teil durch die örtlichen Vereine bewerkstelligt. Wir wollen die Vereine hierbei auch durch finanzielle Hilfen stärker unterstützen.

Bereits in unserem kommunalpolitischen Programm 2004 hatten wir die Renovierung und Neugestaltung der Erkelenzer Stadthalle gefordert. Dies ist nun erreicht! Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Kulturhalle allen Vereinen und auch der alternativen Kulturszene zu erträglichen Bedingungen zur Verfügung gestellt wird und auch der alternativen Kulturszene zur Verfügung steht.

Für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für Erkelenz fordern wir weiterhin die Stiftung des „Erkelenzer Ehrenamtspreises“ und dessen regelmäßige Verleihung im Rahmen einer Feierstunde.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns intensiv mit den Jugendlichen der Stadt für die Einrichtung einer Disco in Erkelenz eingesetzt. Diese Disco wird nun endlich Realität. Weiterhin fordern wir die Einrichtung eines nicht institutionell gebundenen Jugendtreffs.

In vielen, mit Erkelenz vergleichbaren Städten haben sich Museen etabliert. Auch Erkelenz hat ein gutes Beispiel für ein solches Museums: das Rheinische Feuerwehrmuseum in Lövenich. Erkelenz fehlt jedoch das durch den Krieg zerstörte Heimat- und Stadtmuseum! Wir werden uns daher für ein Erkelenzer Heimat- und Stadtmuseum stark machen, dass sich wieder der Stadt- und Kulturgeschichte von Erkelenz widmet. Die laufende Arbeit und die „Programmgestaltung“ sollen im Wesentlichen von einem Trägerverein geleistet wer-den.

Sport ist ein Freizeitangebot besonderer Güte. Er muss auf der einen Seite konkret durch ein entsprechendes finanzielles Angebot gefördert und unterstützt werden. Auf der anderen Seite müssen wir in Erkelenz aber auch insbesondere der sportbegeisterten Jugend ein ausreichendes Angebot an offenen Sportplätzen bieten. Hier sind wir der Überzeugung, kann Erkelenz weit aus mehr tun, als in den letzten 5 Jahren geschehen ist. Gerade in den Außenbezirken um das Zentrum von Erkelenz herum wollen wir den Jugendlichen an den Ortsrändern neue Möglichkeiten bieten, sich sportlich zu messen und "auszutoben". Wir wollen deshalb mindestens fünf neue offene Bolzplätze errichten, die so liegen sollen, dass die Anwohner durch Lärm nicht belästigt werden.

Bereits 2004 haben wir festgestellt, dass der bauliche Zustand des Erkelenzer Schwimmbades an die Grenzen des Zumutbaren gekommen ist. Eine Sanierung des Bades und seiner – besonders das Stadion betreffender - Einrichtungen ist dringend erforderlich. Wir tragen daher die Entscheidung der Verwaltung zum Neubau eines Schwimmbades mit. Das neue Schwimmbad hat den Bedürfnissen der Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger sowie des Schul- und Vereinssportes Rechnung zu tragen.

Erkelenz hat seinen Gästen, Tagesbesuchern und anderen Touristen viel zu bieten. Wir meinen, dass dieses Angebot weiter ausgebaut werden muss. Wir wollen daher das Stadtmarketing stärken und weiter spezialisieren. Insbesondere die Förderung des Radsports und des Radtourismus sind hier neue Möglichkeiten, für die wir uns stark machen werden.

Kinder, Schule, Familie und Seniorinnen und Senioren
Erkelenz ist eine zentrale Schulstadt. Allerdings hat diese Bezeichnung einen „Schönheitsfehler“. Seit Jahren werden hunderte Erkelenzer Kinder, die eine Gesamtschule besuchen wollen, an der einzigen Gesamtschule im Nordkreis, der Betty-Reis-Gesamtschule in Wassenberg abgewiesen. Obwohl sich die Schullandschaft in den letzten Jahren erheblich verändert hat, bietet die Schulstadt Erkelenz diese Schulform selber weiterhin nicht an. Selbst eine einfache Elternbefragung zu diesem Thema wurde von der CDU-Mehrheit im Rat abgelehnt. Wir setzen uns dafür ein, dass eine integrative Gesamtschule in Erkelenz eingerichtet wird. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens werden wir ggf. auch mit den Nachbarstädten Wegberg und Hückelhoven kooperieren.

Erkelenz benötigt gute Kindertagesstätten mit qualifiziertem Personal und guter Ausstattung. Dabei sind die bestehenden Arbeitsplätze der in diesen Einrichtungen bisher Beschäftigten zu sichern. Das Kindergarten- und Kinderbetreuungsangebot hat sich den unterschiedlichen Lebensentwürfen der heutigen Familien anzupassen. Wir wollen möglichst viele der unterschiedlichen Lebensmodelle abdecken. Familie heißt auch hier, im ländlichen Raum, schon lange nicht mehr nur Vater, Mutter, Kind.

Es fehlen ausreichende Kindergarten- und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren. Wir setzen uns dafür ein, dass Erkelenzer Familien diese in ausreichendem Maße in ihrer Stadt vorfinden. Hierbei setzen wir auf integrative Einrichtungen, in denen alle Kinder unabhängig von Religion, Weltanschauung, Herkunft oder Behinderung betreut werden.

Das Kinderbildungsgesetz fordert richtigerweise die ständige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen im Kita–Bereich. Das geht dann aber leider oft zu Lasten der Kita–Teams, aber auch die Betreuungszeiten sind dadurch nur schwer einzuhalten. Berufstätige Eltern sind dann schon mal gezwungen, spontan eine alternative Betreuung zu organisieren. Vielen ist das aber nicht immer möglich, Wir wollen deswegen dafür Sorge tragen, dass sowohl die Arbeit der Kita–Teams nicht untertunnelt wird, wie auch der Bedarf der Eltern nach guter und verlässlicher Betreuung gewährleistet wird. Und wir sind dafür bereit, auch Finanzmittel umzuschichten.

Bei der Überarbeitung der Betreuungsangebote sollte auch der Bereich der integrativen Betreuung weiter ausgebaut werden. Die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern ist für alle eine Bereicherung.

Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Erkelenz sind das lebende Gedächtnis unserer Stadt. Ihnen wollen wir mehr Aufmerksamkeit widmen und mehr Raum für ihre speziellen Anliegen bieten. Den Seniorinnen und Senioren wollen wir deshalb durch eine breite Unterstützung des Seniorenausschusses im Erkelenzer Rat wieder ein qualifiziertes Forum für ihre berechtigten Ansprüche und Bedürfnisse geben. Deshalb soll der Seniorenausschuss zukünftig mindestens einmal im Jahr eine Seniorentagung durchführen. Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen gemeinsam mit der Stadtverwaltung und ausgesuchten Experten ihre besonderen Anliegen und Wünsche diskutieren, damit daraus konkrete Verbesserungsvorschläge für ein seniorengerechteres Erkelenz erwachsen kann.

Wir fordern darüber hinaus ein neues Mehrgenerationen-Zentrum in Erkelenz, in dem sich insbesondere die Seniorinnen und Senioren, aber auch jüngere Generationen treffen können und zugleich Gelegenheiten bekommen, eigene Veranstaltungen – wie etwa eine jährliche Seniorentagung – aber auch gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen und zu besuchen.

Braunkohletagebau und Umsiedlungen
Wir sind nach wie vor mit dem Abbaggern großer Teile unseres Stadtgebietes und unserer Heimat und der damit einhergehenden Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat nicht einverstanden. Wir werden diese Meinung auch weiterhin offen vertreten. Denn wir sind überzeugt davon, dass sich Widerstand auch zukünftig lohnt. Wir sagen den, von der Umsiedlung betroffenen Menschen, unsere Unterstützung und Begleitung zu. Wir fordern, die Gestaltung lebens- und liebenswerter neuer Siedlungsstandorte und die Schaffung der Infrastruktureinrichtungen wie Gemeinschaftsgebäude, Parkanlagen, Sportplätze und Friedhöfen zu Beginn der jeweiligen Umsiedlungsmaßnahme.

Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft
Eine gute lokale Wirtschaft sichert Steuereinnahmen für die Stadt und den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger. Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, diese Lebensbereiche fallen in einer mobilen Gesellschaft aber in Teilen auseinander. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob vollzeitbeschäftigt oder teilzeitbeschäftigt, müssen morgens mit dem Auto oder der Bahn weite Strecken in Kauf nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Wer die lokale Wirtschaft konsequent fördert, trägt unmittelbar dazu bei, dass Wohnen und Arbeiten wieder räumlich mehr zusammengeführt werden können. Auch deshalb ist uns die Unterstützung der lokalen Wirtschaft des gewerblichen Mittelstands, des Handels und des Handwerks so wichtig. Sie tragen zur Sicherung und Schaffung neuer wohnortnaher Arbeitsplätze bei.

Zur Förderung der Wirtschaft gehört die fortdauernde Entwicklung der so genannten Standortfaktoren. Dazu gehören zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitswesen oder das Kultur- und Bildungsangebot. Hierzu zählt insbesondere auch das Angebot an attraktiven Gewerbeflächen. Deshalb wollen wir in den kommenden Jahren ausreichend und qualifizierte Gewerbegebiete überplanen und neu ausweisen. Da moderne Betriebe auf moderne Kommunikationsmittel angewiesen sind, wollen wir in Erkelenz die Voraussetzungen für die Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur prüfen.

Für unsere jugendlichen Schulabgänger ist ein guter Start ins Berufsleben von elementarer Bedeutung. Hierzu sind ausreichende Ausbildungsplätze erforderlich. Wir wollen, dass die Stadt dazu mit der örtlichen Wirtschaft ins Gespräch kommt, um mit ihr gemeinsam ein möglichst großes Angebot an verschiedenen und interessanten Ausbildungsmöglichkeiten anbieten zu können. Unser Ziel ist deshalb die Einrichtung einer Erkelenzer Ausbildungsvereinbarung zwischen der Stadt und der lokalen Wirtschaft! Die Stadtverwaltung sollte hier konsequenterweise mit gutem Beispiel vorangehen und selbst mehr ausbilden.

Erkelenz ist das regionale Bildungszentrum im Kreis Heinsberg. Dieses Zentrum muss nicht nur erhalten und mit einer neuen Gesamtschule erweitert werden, es muss auch weiter entwickelt werden. Deshalb wollen wir als SPD Erkelenz in den nächsten 5 Jahren den Brückenschlag zur Wissenschaft und Forschung vorbereiten. Dies meint, dass wir alle Chancen nutzen werden, eine entsprechende Einrichtung aus dem Bereich der Wissenschaft oder Forschung nach Erkelenz zu holen. Anders als andere Parteien sind wir der Überzeugung, dass es nicht genügt, die bestehenden Angebote in Aachen, Mönchengladbach oder Düsseldorf auszubauen. Vielmehr müssen wir als bislang in dieser Hinsicht vernachlässigte Region aufholen und unseren jugendlichen Schulabgängern ein neues Weiterbildungs- und Berufsfeld eröffnen und anbieten.

Wer wie wir, die Bildungskompetenz von Erkelenz um die neue Dimension von Wissenschaft und Forschung erweitern will, sorgt auch dafür, dass die lokale Wirtschaftförderung neue Chancen erhält, ihr Angebot an attraktiven Standortqualitäten auszubauen und gezielt zu profilieren. Wir wollen zwei "Fliegen mit einer Klappe schlagen": Bildungskompetenz ausbauen und neue Impulse für Wirtschaft und Arbeit geben.

Gleichstellung aller Menschen in einem solidarischen Lebensraum
Die gleichberechtigte Teilnahme aller Menschen an Gestaltung und Leben in unserer Stadt ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen endlich die durch das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG NRW) vorgeschriebene Satzung für Erkelenz, die genau festlegt, wie die Stadt den Belangen behinderter Menschen gerecht werden will.

Unterstützung und Stärkung der Frauen in Erkelenz
Wir fordern für Erkelenz ein „Frauenbüro“. Die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Erkelenz leisten im Bereich „Frauenförderung“ gute Arbeit. Allerdings ist das nach wie vor ausbaufähig. Offene Sprechstunden für alle Frauen in Erkelenz fehlen genauso, wie Angebote zur Fort– und Weiterbildung. Die bisherige Frauenarbeit richtet sich weitgehend an nicht berufstätige Frauen und beinhaltet hauptsächlich den sicher notwendigen Raum der Freizeitgestaltung. Die SPD fordert mehr Angebote für berufstätige Frauen und Frauen, die aus vielfältigen Gründen nicht über Tagesfreizeit verfügen. Die SPD fordert, dass die Gleichstellungsbeauftragten sich ausschließlich der Arbeit für alle Erkelenzer Frauen widmen können. Frauenförderung darf sich nicht auf den verwaltungsinternen Raum beschränken.

Umwelt
Unsere Stadt ist unsere Heimat, und wer seine Heimat liebt, möchte, dass sie lebenswert bleibt. Dazu ist eine städtische Umweltpolitik notwendig, die stärker die eigenen Potenziale berücksichtigt, aber auch erkennt, dass Umweltprobleme ein globales Problem sind. Die SPD Erkelenz will deshalb, dass die Stadtverwaltung ein neues städtisches Programm für mehr Umweltschutz in unserer Heimat entwickelt. Dieses Programm soll sich einerseits auf die Möglichkeiten konzentrieren, die die Stadt im Rahmen ihrer planerischen, infrastrukturellen oder etwa rein fiskalischen Aufgabenstellungen selbst hat, andererseits aber auch den Privathaushalten in Erkelenz Anreize und Informationen bieten, wie sie ihre unmittelbare Umwelt verbessern können.

Ein nicht minder wichtiges Ziel ist es uns, Erkelenz zu einer klimafreundlichen Stadt zu entwickeln. Wir wollen deshalb eine neue „Klimastelle“ in der Stadtverwaltung schaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zu Seite steht, um die Möglichkeiten klimafreundlicher zu leben auszuschöpfen. Diese Klimastelle soll als städtische Beratungsstelle dienen und Informationsveranstaltungen vor Ort durchführen. Sie soll zugleich die städtischen Verhältnisse überprüfen und neue Möglichkeiten bewerten und entwickeln, wie die Stadt klimafreundlicher handeln kann.

Ein ganz praktisches Problem ergibt sich für Seniorinnen und Senioren, wenn im Frühjahr im Garten alles wieder anfängt zu wachsen und zu blühen. Dann merken insbesondere unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die Abfallentsorgung problematisch verläuft. Der Grünschnitt, der durch die intensive Gartenarbeit in Mengen anfällt, wird durch die Abfallentsorgung aber nicht rechtzeitig und häufig genug abgefahren. Deshalb sind die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, mit ihren dafür eigentlich nicht ausgerüsteten Privatfahrzeugen zur städtischen Grünschnittannahmestelle zu fahren. Das ist gerade für die Seniorinnen und Senioren oft eine beschwerliche Aktion. Deshalb wollen wir in dieser Hinsicht, die Abfallentsorgung in Erkelenz erleichtern. Für alle Haushalte, in denen Bürgerinnen oder Bürger über 60 Jahre entweder alleine oder als Ehepaar / Wohngemeinschaft wohnen, soll die Grünschnittabfuhr auf Antrag mindestens dreimal öfter erfolgen als zurzeit vorgesehen.

Die SPD in Erkelenz wirbt um Ihr Vertrauen.
Mehr Bürgernähe und ein neuer Blickwinkel zur Lösung der anstehenden Probleme sind das was Erkelenz dringend braucht. Mit dem kommunalpolitischen Programm der SPD Erkelenz bieten wir Ihnen ein Konzept, dieses Ziel zu erreichen. Mit unserer Bürgermeisterkandidatin Astrid Wolters haben wir dazu eine ausgewiesene Spitzenpolitikerin, die eine menschennahe Politik mit Herz und Verstand vertritt, und gemeinsam mit der SPD Erkelenz dafür einsteht, dass unser Erkelenz vielfältig, bunt und weltoffen bleibt.

*Download*